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Neues aus dem Gemeinderat

Autor: Brandstettter Luisa
Artikel vom 27.01.2021

Das Breitbandnetz bietet beste Grundlagen für den Digitalpakt

von Berthold Gallinat

Der Seebacher Rat verabschiedete am Donnerstagabend auf seiner Sitzung die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Breitbandnetz sowie den Haushaltsplan 2021. Alle Pläne wurden bereits am 16. Dezember öffentlich beraten. Bei den Eigenbetrieben ergaben sich gegenüber den Entwürfen vom Dezember keine Änderungen, die Änderungen im Haushaltsplan 2021 trug Kämmerin Stefanie Panther vor. Zum einen informierte sie über Mehrmieteinnahmen in Höhe von 10000 Euro, bedingt durch die Aufnahme einer Flüchtlingsfamilie, die Ende Januar in Seebach aufgenommen und untergebracht wird. Auf der Ausgabenseite wiederum wurden 3000 Euro zur Anschaffung von Ausstattung eingeplant. „Des Weiteren erhöht sich der Anteil für den Kindergarten von 345000 Euro auf 357000 Euro“, teilte sie mit und erklärte das mit einer Vertragsänderung mit der katholischen Kirche. Zu guter Letzt informierte sie über eine höhere Kreisumlage, was in der Gemeindekasse Mehrkosten von 19000 Euro zur Folge habe. Stefanie Panther trug den Haushalt in seinen einzelnen Zahlen vor, die Neuverschuldung bei einer Kreditaufnahme von 200000 Euro und bei einer Tilgung von 96000 Euro bezifferte sie auf 104000 Euro. Verpflichtungsermächtigungen sind keine eingeplant, die Kassenkredite sind auf 650000 Euro festgesetzt. Die Steuerhebesätze bleiben wie gehabt. Die vorgesehenen Investitionen, angefangen von den der Garagensanierung Rathaus (20000 Euro) über Investitionen in den Bauhof (46700 Euro), für die Feuerwehr (85500 Euro), für den Digitalpakt Schule (30000 Euro), für verschiedene Straßensanierungen und Bauvorhaben (insgesamt 258000 Euro) und für Tourismus (20000 Euro) sind wie im Entwurf unverändert. Insbesondere der Digitalpakt für die Grundschule, so der Tenor von Rat und Bürgermeister, lasse sich durch das flächendeckende Breitband in Seebach bestens umsetzen. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 informierte Stefanie Panther über eine Reihe von Investitionen und über zu erwartende Kosten infolge von höheren Steuereinnahmen und Zuweisungen im Jahr 2022.

Die Annahme von Spenden bildete den letzten Tagesordnungspunkt der Sitzung. Der Rat stimmte folgenden Spenden zu: 1760,53 Euro vom Schwarzwaldverein für den Hornisgrindeturm, 500 Euro Heizkostenzuschuss von der Waldgenossenschaft Grimmerswald für den Kindergarten, 1350,30 Euro von Holzbau Bäuerle für die Feuerwehr, 1700 Euro von der Waldgenossenschaft Seebach für den Kindergarten, 770 Euro Heizkostenzuschuss von der Waldgenossenschaft Seebach für die Grundschule und 770 Heizkostenzuschuss von der Waldgenossenschaft Seebach für das Rathaus. Für das Projekt „Abenteuer am Adlersee“ gingen an Spenden ein: 250 Euro von der Volksbank in der Ortenau, eine Sachspende in Höhe von 1070,10 Euro von Thomas Knapp in Seebach, 500 Euro von Gerhard Bär in Achern, 500 Euro vom BLHV Ortsverein Ottenhöfen-Seebach, 200 Euro von MERB in Achern, 500 Euro vom Elektrizitätswerk Mittelbaden AG&Co.KG Lahr, 7846,61 Euro Sachspende von Fischer Granit Seebach, 2000 Euro von Stefanie Panther in Seebach und 5192,74 Euro Sach- und Geldspende von Fallert GmbH Seebach.

Unter Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung vom 16. Dezember teilte Reinhard Schmälze mit, dass man über die eventuelle Ansiedlung eines Discounters im Achertal diskutiert habe. Des Weiteren habe der Rat entschieden, mit der Pächterin des Kiosks im Kurpark auch 2021 zu kooperieren. Dabei habe man auch überlegt, wie sich die Gesamtsituation Kiosk und Kurpark optimieren lasse. In einer anderen Sache habe der Rat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie dem Antrag auf Mitminderung entsprochen und es wurde einem Zuschuss für die Jugendarbeit der Feuerwehr zugestimmt. In finanzieller Hinsicht wurde beschlossen, ein Vorkaufsrecht nicht wahrzunehmen, zur Finanzierung des Breitbandnetzes stimmte der Rat einer Kreditermächtigung zu.

Im Rahmen der Bekanntgaben dankte Reinhard Schmälzle dem Bauhof und allen weiteren Schneeräumern für ihren unermüdlichen Einsatz beim Bewältigen der gewaltigen Schneemassen in den zurückliegenden Tagen. An den nächsten Wochenenden wolle man sehen, ob man mit einfachen Sperrtafeln ein Überrennen des Höhengebiets vermeiden könne. Die Polizei werde auf jeden Fall im Höhengebiet präsent sein und unkontrolliertes, behinderndes Parken mit Bußgeldern ahnden. In Bezug auf die coronabedingte Schließung des Kindergartens ließ Reinhard Schmälzle wissen, dass für die Zeit der Schließung keine Kindergartengebühren erhoben würden.