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Pressebericht Gemeinderatsitzung vom 12.09.2019

Ein Antrag auf Aufforstung führte am Donnerstagabend im Seebacher Rat zu einer intensiven Debatte, die Stellungnahme der Gemeinde zum Managementplan für das FFH-Gebiet „Schwarzwald-Westrand bei Achern“ stand auch auf der Tagesordnung. Der Aufforstungsantrag im Ortsteil Grimmerswald, Gewann Eichmatt, beschäftigte den Seebacher Rat schon in seiner letzten Sitzung intensiv. Er wurde vertagt, damit Bürgermeister Reinhard Schmälzle mit dem Grundstückseigentümer und Antragsteller nochmals reden konnte, um andere Lösungen als die beantragte Aufforstung aufzuzeigen. Das ist auch geschehen, des Weiteren führte der Reinhard Schmälzle mit der Landwirtschaftsverwaltung Telefonate über mögliche Lösungen. Die Behörde wiederum bekräftigte das in Seebach bestehende Mindestflurkonzept über offen zu haltende Flächen. Auch wenn das Mindestflurkonzept keinen Satzungscharakter habe, so die Behörde, könnten auf seiner Grundlage öffentliche Zuschüsse als Ausgleichsleistungen beantragt werden. Die von Reinhard Schmälzle angeregten Möglichkeiten von zu beantragenden Ausgleichsleistungen über kommunale Förderung bis zum Teilflächentausch wurden vom Antragsteller aber nicht gewünscht.
Die Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung informierte den Rat, dass die sehr wenigen Aufforstungsanträge vergangener Jahre nur bewilligt wurden, weil Kompromisse gefunden werden konnten, so dass nur Teilflächen der beantragten Flächen aufgeforstet wurden. Bei einer Zustimmung zum vorliegenden Antrag sah die Verwaltung die Gefahr, dass bei weiteren, noch größeren Aufforstungsanträgen das Mindestflurkonzept als Entscheidungsgrundlage ausscheide.

Reinhold Schnurr argumentierte im Sinne des Antragstellers und äußerte große Skepsis: „Es wird immer von Förderprogrammen gesprochen. Tatsache aber ist, dass diese Anträge immer komplizierter werden, so dass man sie kaum noch kapiert. Des Weiteren werden die Fördermöglichkeiten immer mehr eingeengt bis hin zu Schikanen, dass man beispielsweise aus beantragter Förderung den Waldweg herausrechnen muss und anderes mehr. Aufforstung wird in aller Regel ja für Flächen beantragt, die schwer zu bewirtschaften sind, und will man die Offenhaltung, so muss das entsprechend honoriert werden.“ Elke Lamm hielt dagegen: „Wo und wie ziehen wir die Grenze, um zu sagen: hier ist Schluss mit Aufforstung? Ich bin gegen die Aufforstung, möchte aber deutlich sagen, dass mein Votum in keiner Weise persönlich gegen den Antragsteller gerichtet ist, sondern letztlich für eine bessere Förderung der Offenhaltung. Wenn wir jetzt zustimmen, ändert sich nichts, dann sind weitere Aufforstungsanträge zu erwarten.“ Jürgen Schnurr äußerte: „Ich verstehe die Position der Landwirte, aber für die Gemeinde ist die Aufforstung nicht hinnehmbar.“ Der Aufforstungsantrag wurde bei einer Gegenstimme abgelehnt. Es wurde in den Beschluss aufgenommen, dass zukünftige Aufforstungsanträge innerhalb der Mindestflur abgelehnt werden. Im Gegenzug biete die Gemeinde Unterstützung bei der Suche nach alternativen Pflegemöglichkeiten beispielsweise durch Verpachtung, Beweidung und anderes an.

Wie schon in Berichten und Nachrichten zu lesen und zu hören war, leitete die EU 2015 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zu wenig ausgewiesener Vogelschutz- und FFH-Gebiete zur Schaffung eines kohärenten Netzes in Europa (Natura 2000) ein. Folge war, dass im Eilverfahren Gebiete bestimmt und bis 2018 nachgemeldet wurden, zuletzt ging es um die Ausweisung von mageren Mähwiesen und Berg-Mähwiesen. Die Ausweisung der Schutzgebiete stieß nicht auf Gegenliebe der Grundeigentümer, weil sie als recht willkürlich empfunden wurde und weil es an Kommunikation mangelte. Vor diesem Hintergrund formulierte die Gemeinde Seebach ihre Stellungnamen zum Vogelschutz- und FFH-Gebiet „Schwarzwald-Westrand bei Achern“: Die Gemeinde Seebach anerkennt die Erhaltung natürlicher Lebensräume für wildlebende Tiere und für Pflanzen, aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nicht wenigen Gemeinden und Grundstückseigentümern ersatz- und entschädigungslos aufgebürdet werden. Die ausgewiesenen FFH-Gebiete bedeuten eine Einschränkung der Nutzung der Grundstücke und in der Folge eine Wertminderung des Grund und Bodens. Auch die Gemeinden werden in ihrer Planungshoheit und Entwicklung erheblich eingeschränkt. Die Gemeinde fordert daher vom Land Baden-Württemberg für Grundstückseigentümer und Gemeinden entsprechenden finanziellen Ausgleich. Das heißt, dass unbürokratisch Entschädigungszahlungen für die gesamten ausgewiesenen Flächen zu zahlen sind. Gleichermaßen fordern wir, dass bei künftigen Änderungen und Ergänzungen der FFH-Richtlinie die Grundstückeigentümer direkt angeschrieben werden. (gat)

Um Aufforstung im Ortsteil Grimmerswald ging es am Donnerstagabend im Gemeinderat Seebach, der Rat lehnte die Aufforstung ab. Das Bild zeigt die beantragte Aufforstungsfläche.
Um Aufforstung im Ortsteil Grimmerswald ging es am Donnerstagabend im Gemeinderat Seebach, der Rat lehnte die Aufforstung ab. Das Bild zeigt die beantragte Aufforstungsfläche.
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