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Pressebericht Gemeinderatsitzung am 15.02.2019

Der Seebacher Gemeinderat tagte am 15.02.2019 im Rathaus, umfangreichster Tagesordnungspunkt war der Bericht über die Verkehrsschau am 1. Februar. Wie Bürgermeister Reinhard Schmälzle berichtete, wird auf der L87 für den Fußgängerüberweg an der Grundschule eine Fußgängerampel nicht als notwendig erachtet. Die Straßenbaubehörde argumentiert, dass die Straßenüberquerung an dieser Stelle optimal einsehbar sowie durch Hinweisschilder, Zebrastreifen und Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h sicher sei. Zudem werde die Richtlinie von über 600 Fahrzeugen in der Spitzenstunde nicht erreicht, erst eine solche Fahrzeugfrequenz würde eine Fußgängerampel ermöglichen. Spitzenwerte würden auf der Ruhesteinstraße regelmäßig nur durch den Freizeitverkehr am Wochenende erreicht. Zwar stellte das Gutachten an Werktagen einen überdurchschnittlichen Schwerlastverkehr von 20 Prozent Anteil fest, trug aber dem Bericht der Gemeinde nicht Rechnung, dass gerade der Schwerlastverkehr mit zahlreichen ausländischen Fahrzeugen den Vorrang der Fußgänger am Fußgängerüberweg oftmals nicht gewähre. Die Straßenmeisterei will aber für eine Versuchszeit bis 31. Dezember 2020 eine Gefahrenbeschilderung in beiden Fahrtrichtungen anbringen, bisher besteht eine solche nur talabwärts. Hingewiesen wurde darauf, dass kein Bewuchs die Sicht auf Verkehrszeichen und Fußgängerüberweg einschränken dürfe. Dass die Fußgängerampel nicht eingerichtet wird, wurde im Rat kritisch gesehen. 

Für Hinterseebach im Bereich der Nationalparkverwaltung, ehemaliges Hotel Adler, machte die Verkehrsschau den Vorschlag, einen Fußgängerüberweg in räumlicher Trennung zur dortigen Bushaltestelle zu installieren. Weiter heißt es im Gutachten: „Wir empfehlen hier eine Mittelinsel als sicheres Querungsmittel, sie würde auch Geschwindigkeitsreduzierung bewirken.“ Zum LKW-Verkehr auf der L87 regte die Verkehrsschau an, für winterliche Verhältnisse das Zeichen „Schneekettenpflicht“ bereits vor dem Knoten L87/Kappelrodeck West – L86a aufzustellen, um so vorzubeugen, dass LKWs in Seebach und Hinterseebach nicht mehr weiterkommen und die L87 blockieren. Das Zeichen „Schneekettenpflicht“ soll mit einer Entfernungsangabe und mit dem Hinweis versehen werden: „Letzte Wendemöglichkeit“. Das Zeichen „Schneekettenpflicht“ steht bisher in Ottenhöfen beim Hotel Sternen.

Im Bereich Mummelsee, so Reinhard Schmälzle zum Schluss, wird auf der B500 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h am Samstag und Sonntag angeordnet. Diese Zone beginnt an der Abfahrt zum unteren, talseitigen Parkplatz und reicht bis hinter das Berghotel zum Beginn des dortigen, talseitigen Parkstreifens an der B500. Schilder für die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h werden im Vorschaltbereich angebracht, die Beschilderung könne aber erst im Frühling erfolgen. Zudem empfahl die Verkehrsschau an der viel befahrenen B500 eine Fußgängerampel im Bereich Berghotel, um so in diesem verkehrsintensiven Bereich den Zugang von den talseitigen Parkplätzen zu Mummelsee und Parkhotel sicher zu ermöglichen. Diese wurde im Rat ebenfalls als sinnvoll erachtet. Karl-Wilhelm Schmälzle hielt auch den Fußgängerüberweg in Hinterseebach sinnvoll und Elke Lamm fand die damit verbundene Geschwindigkeitsreduzierung gut. Zum Parkangebot am Mummelsee stellte Karl-Wilhelm Schmälzle die Frage: „Warum werden die Parkplätze beim Mummelsee eigentlich nicht bewirtschaftet?“ Bürgermeister Reinhard Schmälzle stellte in Aussicht: „Das ist vorgesehen, muss aber noch geplant, entsprechend vorbereitet und dann eingerichtet werden.“

Der Gemeinderat Seebach berief in seiner Sitzung den Wahlausschuss für die Kommunalwahl am 26. Mai. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Bürgermeister Reinhard Schmälzle berufen. Dies ist möglich, da Reinhard Schmälzle nicht für die Wahl zum Kreistag kandidiert. Zum Stellvertreter wurde Hauptamtsleiter Markus Brügel gewählt, zu Beisitzern wurden Dagmar Schober und Alfons Schnurr als Stellvertreter sowie Stefanie Panther und Karl-Wilhelm Schmälzle als Stellvertreter berufen. Sowohl Alfons Schnurr als auch Karl-Wilhelm Schmälzle kandidieren nicht mehr für den Gemeinderat. Die Schriftführerin beziehungsweise den Schriftführer und Stellvertreter sowie weitere Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer wird Bürgermeister Reinhard Schmälzle aus den Reihen der Gemeindebediensteten und Wahlberechtigten bestellen.

In der Sitzung am 30. November 2018 gab der Rat grünes Licht für die Sanierung der Acherbrücke im Ortsteil Deckerhöfe. Abzuklären war noch, ob es dazu eines wasserrechtlichen Verfahrens bedarf. Ingenieur Franz Doll teilte am Freitagabend auf der Sitzung mit, dass ein solches nicht vonnöten ist, weil nur saniert und nicht in den Gewässerbereich eingegriffen werde. Es wird nun der Zuschussantrag gestellt.

Um die Suche und Rettung im Falle eines Flugunfalls vornehmen zu können, hat die Bundeswehr auf der Hornisgrinde einen SAR-Schutzbereich (SAR = Search And Rescue) für militärische wie auch zivile Flugrettung angeordnet und eingerichtet. Reinhard Schmälzle berichtete von einer Informationsveranstaltung dazu, dass die SAR-Funkanlage für die Flugrettung störungsfrei funktionieren müsse, was zur Folge habe, dass im Radius von 200 bis 2000 Metern keine Gebäude oder Anlagen über einer Höhe von 1191 Metern den Funkverkehr beeinträchtigen dürften. Was unter dieser Höhe liege, wie der Hornisgrinde-Aussichtsturm (Hornisgrinde 1164 Meter, Turm 1187 Meter) und der Bismarckturm (1172 Meter), sei möglich, bedürfe aber im Falle eines Neubaus einer Genehmigung. Das Windrad auf der Hornisgrinde, so Schmälzle, genieße Bestandsschutz, weitere Windenergienutzung könne man jedoch vergessen. Im Umkreis von 200 Metern sind die Einschränkungen noch strenger.

Aus nichtöffentlicher Sitzung vom 24. Januar teilte Bürgermeister Reinhard Schmälzle mit, dass der Rat bei einem Waldstück und bei einem Gewässerrandstreifen auf Vorkaufsrechte verzichtet habe. Des Weiteren habe er beschlossen, im Winterdienst zwei Bürger mit ins Team zu nehmen. In diesem Zusammenhang dankte er dem Winterdienst für seinen Einsatz. Zum gemeindeeigenen Wohnraum informierte Reinhard Schmälzle, dass er bis auf eine Einheit belegt sei. Diese werde als Reserve freigehalten. Unter Bekanntgaben berichtete er von einem sehr guten Zuspruch bei der offiziellen Einweihung der Grindehütte und teilte zur Hornisgrindezufahrt mit: „Die Schranke an der Zufahrtstraße bleibt dauerhaft geschlossen. Das ist nicht auf Anordnung des Landratsamts geschehen, sondern auf Vorschlag der Gemeinde und im Einvernehmen  mit dem Landratsamt. Dies hat Landrat Frank Scherer in seinem Grußwort zur Eröffnung der Grindehütte ausdrücklich bestätigt.“ Rückblickend stellte Schmälzle fest, dass die Schranke im vergangenen Jahr dauerhaft über rund ein halbes Jahr geöffnet war und niemand habe sich beklagt oder aufgeregt, insofern sei man nach der Öffnung der Grindehütte schon durch den Ansturm und die Reaktion in der Öffentlichkeit überrascht worden. Per Schild werde noch deutlich gemacht, dass auch keine Motorräder auf der Zufahrtsstraße hoch zur Hütte fahren dürfen. „Wir bekommen das in den Griff, auch ohne größere Aufregung“, lautete Schmälzles Fazit. Zum Vorschlag, den Zubringerdienst durch ein autonomes Fahrzeug zu leisten, stellte er noch fest: „Das hört sich gut an, aber damit müssten alle Fußgänger von der Hornisgrindestraße verbannt werden.“

Auf dem im Bau befindlichen Radweg Ottenhöfen-Seebach fand am Freitag eine Begehung statt. Zu dieser teilte Reinhard Schmälzle mit, es wurde festgestellt, dass an drei Stellen noch nachgearbeitet werden müsse, um eine Überflutung des Weges bei Hochwasser in der Acher zu verhindern. Danach werde der Weg vom Schroffen bis zur Fahrradwegbrücke über die Acher asphaltiert, der Brückenbau werde aktuell vorbereitet. „Ich schätze, dass der Radweg an Pfingsten eröffnet werden kann“, meinte er. Mit der Information, dass der Haushalt 2019 von der Aufsichtsbehörde vollumfänglich genehmigt wurde, schloss die öffentliche Sitzung. (gat)

Bei einer Verkehrsschau wurde der Fußgängerüberweg bei der Grundschule und Kirche in Seebach als ausreichend sicher angesehen. Eine Fußgängerampel wird nicht installiert.
Bei einer Verkehrsschau wurde der Fußgängerüberweg bei der Grundschule und Kirche in Seebach als ausreichend sicher angesehen. Eine Fußgängerampel wird nicht installiert.
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