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Presse Gemeinderatsitzung vom 30.11.2018

Acherbrücke in den Deckerhöfen muss saniert werden
Die Acherbrücke im Ortsbereich Deckerhöfe steht zur Sanierung an, der Rat gab in seiner Sitzung am 30.11.2018 grünes Licht dafür, die Sache anzugehen. Des Weiteren standen Abdichtungsarbeiten am Hornisgrindeturm auf der Tagesordnung und Bürgermeister Reinhard Schmälzle und Hauptamtsleiter Markus Brügel gaben einen Sachstandsbericht zum Breitband in Seebach. Die Acherbrücke im Ortsbereich Deckerhöfe ist eine stattliche Gewölbebrücke aus Sandstein ohne Aufbeton, aber sie ist für LKW, die dort verkehren, sehr eng. Aufgrund dessen wurden auf der Brücke die Gesimsaufkantungen durch Lkws immer wieder angefahren, verschoben und beschädigt. Ingenieur Franz Doll vom Büro RS Ingenieure verdeutlichte dem Gemeinderat anhand von Fotos die Schäden und zeigte, dass mit der Verschiebung der Gesimse auch das Brückengeländer beschädigt wurde. Zudem, so Doll, sei es sehr marode. Der Bauhof habe die Schäden zwar immer wieder repariert, aber dies erbrachte meist nur wenige Tage Haltbarkeit und Nachforschungen nach den Verursachern der Schäden blieben erfolglos.
Da für die Gemeinde Seebach aufgrund der Schäden eine grundlegende Sanierung der Brücke sinnvoll erschien, hatte der Rat bereits einer Brückenprüfung zugestimmt. Sie ergab die Zustandsnote 3,0. Die Note 3,0 bis 3,4 beziffert einen nicht mehr ausreichenden Zustand. Ingenieur Franz Doll sah damit die Sanierung für notwendig, hielt aber einen Erhalt des besonderen und schönen Bauwerks für sinnvoll und dachte an, eine Stahlbetonplatte über die Brücke zu ziehen und die Fahrbahn auf 3,60 Meter zu erweitern. Das neue Geländer schlug er vor an der Außenseite zu montieren. Der Rat vergab den Auftrag, mit dem Wasserwirtschaftsamt die Gefahrenlage bei Hochwasser abzuklären und dann die Sanierung möglichst zügig anzugehen, um das aktuelle Förderprogramm des Landes zur Brückensanierung nutzen zu können. Als grobe Schätzung der Kosten gab Franz Doll 200000 Euro an, davon würde die Hälfte gefördert. Ratsmitglied Hans-Peter Fischer regte an, im Rahmen der Sanierung eine Stahlkonstruktion mit zu installieren, um Schulkindern auf ihrem Weg zur Schule einen verkehrssicheren Übergang zu ermöglichen.

Am Hornisgrindeturm dringt am Turmumgang Regenwasser in das Turmmauerwerk ein. Bei der Sanierung vor dreizehn Jahren wurden Bitumenbahnen entfernt, weil das damalige Architekturbüro der Auffassung war, die unschön ausgeführte Abdichtung könne ersatzlos entfernt werden. Die in den Turm eintretende Feuchtigkeit zeigt aber nun, dass der Boden des Turmumgangs wieder abgedichtet werden muss. Der Rat vergab daher am Freitagabend den Auftrag für diese Arbeiten zum Angebotspreis von 6284 Euro. Des Weiteren vergab er den Auftrag zur Regelung des zukünftigen Besucherzugangs auf den Turm. Reinhard Schmälzle stellte ein Bügelsystem am Eingang des Turms vor, so dass Besucher nach Münz- oder Chipeinwurf Zugang zum Turm erhalten. Die Kosten für das Bügelsystem betragen 15122 Euro. Bisher, so informierte Reinhard Schmälzle, kamen seit der Wiedereröffnung des Turms im Jahr 2005 rund 205000 Euro an Eintrittsgeldern zusammen. Es habe sehr unterschiedliche Jahreseinnahmen gegeben, die Spanne reichte von 8000 Euro bis über 21000 Euro pro Jahr. 

Gut voran geht es mit der Leitungslegung für das Breitband. Wie Bürgermeister Reinhard Schmälzle berichtete, konnte die Rohrleitung für das zukünftige Glasfasernetz vom Markteich bis fast Höhe Vollmers Mühle eingelegt werden und im Kurgarten werde derzeit mit Grabungen der zukünftige POP-Standort vorbereitet. Hauptamtsleiter Markus Brügel stellte den Netzbetreiber vor und gab eine Übersicht über dessen Tarife. Sie können eingesehen werden unter www.baden.net oder www.stadtwerke-buehl.de/baden.net und auf der Gemeinde liegen Flyer dazu aus.

Regelungen zur Eindämmung von Lärmbelästigung getroffen
Die Vermietung der Mummelseehalle an privat und damit verbundene starke Lärmemissionen bildete in den vergangenen Sitzungen des Seebacher Rats Anlass für Bürgeranfragen zu den Vergabekriterien und zu Konsequenzen. Gemeindeverwaltung und Rat setzten sich damit auseinander und nahmen am Freitagabend in der öffentlichen Sitzung Stellung dazu. Sachbearbeiterin Dagmar Schober trug die Kriterien zur Vergabe vor und teilte als Konsequenz aus den Beschwerden einen Zusatzparagrafen zu den bisherigen Bestimmungen mit. Der Paragraf besagt, dass nach 22 Uhr die Fluchttüren zum Kurpark hin geschlossen sein müssen und dass Musik auf ein erträgliches Maß zu reduzieren ist. Der Mietvertrag weist nun ausdrücklich auf die verbindliche Einhaltung dieser Vorschrift hin, bei Nichteinhaltung wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Rechtliche Grundlage ist die Polizeiverordnung der Gemeinde, sie wird dahingehend ergänzt, dass zwischen 22 und 6 Uhr die Nachtruhe nicht gestört werden darf. Zu guter Letzt wird auch die Polizei vorab über Veranstaltungen in der Mummelseehalle informiert. „Zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens muss aber eine Anzeige vorliegen“, stellte Dagmar Schober heraus, „es ist juristisch nicht möglich, einfach die hinterlegte Kaution für Sachbeschädigungen einzubehalten.“ „Dem ist nichts hinzuzufügen“, kommentierte Gemeinderat Alfons Schnurr, appellierte aber auch an eine gewisse Akzeptanz von Festen und Feiern: „Wir wollen doch, dass unser Dorf lebt und nicht in Friedhofsruhe verharrt.“ Das sah Karl-Wilhelm Schmälzle ähnlich: „Ich sehe die Aufregung über die Lärmbelästung skeptisch und mich stört, dass man sich inzwischen gerne über Kleinigkeiten aufregt. Nicht zuletzt kann doch eine finanzschwache Gemeinde wie Seebach froh sein, wenn sie aus Vermietungen der Halle Einnahmen hat. Die Halle muss ja schließlich auch finanziert werden.“ Thomas Knapp sah das Problem der Lärmbelästigung in erster Linie dann gegeben, wenn diese bis in die Nacht hinein andauert. 

Wie es nach der langen regenlosen Zeit in Seebach mit der Wasserversorgung aussieht, wollten Bürger in der Bürgerfragezeit wissen. „Die Quellschüttungen sind natürlicherweise zurückgegangen“, antwortete Bürgermeister Reinhard Schmälzle,“ aber die Versorgung sieht bisher gut aus.“ Er informierte detailliert über die öffentliche Wasserversorgung mit Ahorn-Dobel-Quelle, Kressenteichquelle und Quelle am Bechsteinbrunnen und er ging noch auf Quellen ein, die Seebach in die Wasserversorgung miteinbeziehen wolle. Er ergänzte seine Ausführungen mit dem Blick auf Privatquellen: „Da sah es sehr unterschiedlich aus, teilweise mussten wir da Wasser in die Brunnenstuben liefern.“ 

Aus nichtöffentlicher Sitzung gab Bürgermeister Reinhard Schmälzle bekannt, dass der Rat eine Darlehensaufnahme von 80000 Euro für das Wasserwerk der Gemeinde und 102000 Euro Kreditaufnahme für den Kernhaushalt befürwortet habe, während für den Eigenbetrieb Breitbandnetz auf Kassenkredite zurückgegriffen werde. Des Weiteren habe der Rat eine Entscheidung über die Stromversorgung der Gemeinde für 2019 und 2020 getroffen und der Beschaffung von Weihnachtsbeleuchtung zugestimmt. d

Unter Bekanntgaben teilte Reinhard Schmälzle mit, dass das Projekt „Abenteuer am Adlersee“ sehr gut angelaufen ist und dass Seebach wieder als familienfreundliche Gemeinde eingestuft wurde. In diesem Zusammenhang lobte er das Berghotel Mummelsee als ausgezeichneten Betrieb. Er wies weiter auf die Seniorenadventsfeier am 9. Dezember in der Mummelseehalle hin, dankte dem Bauhof für die Installation der Weihnachtsbeleuchtung und allen Mitstreitern der Weihnachtssternaktion in Seebach. (gat)

Die Sandsteinbrücke im Ortsbereich Deckerhöfe bedarf einer Sanierung. Der Seebacher Rat leitete sie am Freitagabend in die Wege.
Die Sandsteinbrücke im Ortsbereich Deckerhöfe bedarf einer Sanierung. Der Seebacher Rat leitete sie am Freitagabend in die Wege.
Um zukünftige Lärmbelästigung bei Veranstaltungen in der Mummelseehalle zu vermeiden, hat die Gemeindeverwaltung die Vergabekriterien ergänzt.
Um zukünftige Lärmbelästigung bei Veranstaltungen in der Mummelseehalle zu vermeiden, hat die Gemeindeverwaltung die Vergabekriterien ergänzt.
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