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Seebach das Mummelseedorf im Schwarzwald

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Presse Gemeinderatsitzung vom 17. April 2018

Infrastruktur für das Nationalparkzentrum wird geschaffen
Das zukünftige Nationalparkzentrum am Ruhestein wird in seiner Versorgung mit Trinkwasser, Abwasserbeseitigung und DSL an die Infrastruktur Seebachs angebunden. Die entsprechenden Infrastrukturarbeiten des Landes-Baden Württemberg laufen bereits auf Hochtouren. Aktuell ist deswegen die Schwarzenkopfstraße nicht befahrbar, weil dort die Leitungsrohre für die Infrastruktur verlegt werden. Die Gemeinde Seebach will diese Verlegearbeiten nutzen, um selbst für eine eventuelle künftige Anbindung von Anwesen Versorgungs- und Entsorgungsleitungen zu legen, zum Beispiel für die Schmierofenhütte. An zwei Stellen sind dafür Straßenquerungen notwendig. Diese Maßnahme hat die Gemeinde zu finanzieren, der Seebacher Rat gab dafür am Montagabend in seiner Sitzung grünes Licht und befürwortete 7594 Euro für die notwendigen Erdarbeiten und die Verlegung der Leerrohre. 
Infrastrukturarbeiten sind auch an andere Stelle nötig. Im Gewerbegebiet Grimmerswald im Umfeld der Firma RoDa Holzcenter will die Gemeinde die Trinkwasserversorgung erweitern und somit die Erschließung weiterer Grundstücke zu ermöglichen, Bauinteresse liegt vor. Zudem sind in diesem Gebiet Hauseinheiten nicht mit öffentlichem Trinkwasser versorgt und von einem Hauseigentümer wurde der Wunsch geäußert, sein Anwesen an die öffentliche Wasserversorgung anzubinden. Bürgermeister Reinhard Schmälzle erörterte im Rat den möglichen Leitungsverlauf, die Leitungstrasse wird mit den betroffenen Anliegern abgestimmt. Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Hauptwasserversorgungsleitung, den Anschluss übernehmen die Besitzer der neu versorgten Grundstücke.
Die Firma Bürk GmbH Sägewerk und Holzhandlung baut aktuell einen Wasserbehälter für ihre zum Brandschutz notwendige Sprenkleranlage. In einem weiteren Schritt soll dann die Sägehalle um ein Modul verlängert werden. Beide Bauprojekte berühren den bestehenden Schmutzwasserkanal der Gemeinde Seebach, der durch das Grundstück des Sägewerks führt. Nach einer Durchfahrung mit einer Kamera ergab sich nun Sanierungsbedarf. Auch die Kanalschachtanlage vor der Unterquerung der Acher ist im Bodenteil defekt. Bei den Überlegungen zur Sanierung kamen Gemeinde und Sägewerksbetreiber zum Ergebnis, dass der Schmutzwasserkanal komplett zu verlegen und zu erneuern ist. Die Kosten für die Sanierung wurden auf 75724 Euro geschätzt, mit der Firma Bürk wurde nach fachlicher Beurteilung durch Ortsbaumeister Paul Huber aus Kappelrodeck eine Kostenverteilung von 60 zu 40 Prozent errechnet. Damit ergeben sich für die Gemeinde Kosten in Höhe von etwas mehr als 45000 Euro. Das Schachtbauwerk vor der Acherunterquerung ist der kostenintensivste Teil der Maßnahme, die Beteiligung der Firma Bürk ergibt sich aus der Verschiebung des Schmutzwasserkanals wegen der genehmigten Erweiterung der Sägehalle.

Fenster der Grundschule benötigen neuen Anstrich
Die Außenfassade der Grundschule Seebach hat Sanierungsbedarf, dieses hat die jüngste Begutachtung ergeben. Bürgermeister Reinhard Schmälzle stellte sie im Seebacher Rat am Dienstagabend in der Sitzung vor. An der West- und Südfassade wurden insbesondere an den Fenstern Hagelschäden festgestellt, die das gewaltige Gewitter am 30. Juli 2017 verursachte. Der Versicherung wurde der Schaden bereits gemeldet. Darüber hinaus ergab die Begutachtung, dass auch die weiteren Fassaden und Fenster des Schulhauses dringend einen neuen Anstrich benötigen. „Würden wir weiter warten“ so das Fazit von Bürgermeister Reinhard Schmälzle in der Ratssitzung, „entstünden der Gemeinde deutlich höhere Kosten als jetzt.“ Der Rat gab daher seine Zustimmung zu der Sanierung, es lag ihm ein Angebot in Höhe von 16664 Euro für die Malerarbeiten vor. Von diesen werden 6037 Euro als Schadensersatz von der Versicherung erwartet. Wegen der umfangreichen Arbeiten ist die Einrüstung der Grundschule erforderlich, das günstigste Angebot für den Gerüstaufbau betrug 10251 Euro. Davon wiederum beträgt der Versicherungsanteil für die Hagelschäden 3938 Euro, so dass die Sanierung der Außenfassaden im Haushalt der Gemeinde insgesamt mit 16920 Euro Kosten kalkuliert wird. Der Rat befürwortete die Maßnahme einstimmig. Die Sanierung soll, wenn es möglich ist, in den Pfingstferien erfolgen, und wenn das nicht machbar ist, spätestens in den Sommerfereien.
Im Baugebiet Grimmerswald tut sich was. Bürgermeister Reinhard Schmälzle legte dem Rat Bauanträge für ein Wohnhaus und zwei Einfamilienhäuser vor. Da alle drei Baumaßnahmen in vollem Umfang den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen, nahm der Rat sie nur zur Kenntnis und freute sich über die Entwürfe, weil sie nach seinem Dafürhalten in die Landschaft passten. 
In einem Gemeinschaftsprojekt zwischen Kommunen und Land wurden flächendeckend für alle größeren Gewässer in Baden-Württemberg Hochwassergefahrenkarten erstellt (HWGK), Bürgermeister Reinhard Schmälzle stellte am Montagabend die HWGK für Seebach vor. In Seebach bezieht sie sich auf die Acher, an dieser entlang zeigte Schmälzle vom Zusammenfluss des Seebächle mit der Acher bis hinunter zur Ottenhöfener Gemarkungsgrenze alle neuralgischen Punkte auf und ging auf die so genannten Retentionsflächen ein, auf denen sich Wasser bei Überschwemmungen ausbreiten kann. Er wies auch auf den Bruch eines Staubalkens in der Acher hin, er muss erneuert werden. „Wir haben wenig Baustandwerke am Wasser und wenig Anlass zu großer Sorge“, stellte er fest, „aber klar ist, wir werden die Acher im Blick haben und die mit der HWGK verbundenen gesetzlichen Bestimmungen bei künftigen Planungen berücksichtigen.“ Dies beschloss der Rat auch so. Der Grimmerswaldbach wurde in der HWGK für Seebach nicht aufgenommen, er wurde, wie Schmälzle vermutete, ihm wurde wegen seines natürlichen Verlaufs, genügender Breite und Retentionsflächen wohl kein Gefahrenpotenzial vermacht.
Aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 21. März gab Bürgermeister Reinhard Schmälzle bekannt, dass der Rat zwei Vertragsabschlüssen zustimmte, einmal mit den Stadtwerken Bühl zur Einmessung einer Kabelverlegung für das zukünftige schnelle DSL, im andern Fall handelte es sich um einen Straßenbeleuchtungsvertrag mit dem Energieversorger Süwag. Auch die Wahrnehmung eines Vorverkaufsrechts stand an, der Rat verzichtete darauf.
Unter Bekanntgaben teilte Bürgermeister Reinhard Schmälzle mit, dass die Kinderbetreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule in den Osterferien sehr erfolgreich verlief. Es nahmen 192 Kinder die Angebote war. Zur Flüchtlingssituation ließ er wissen, dass Seebach eine Flüchtlingsfamilie aus Georgien aufgenommen habe. Sie seien als Christen aus dem vorwiegend muslimischen Land geflüchtet. „Wir tun alles, um die Menschen gut zu betreuen,“ versicherte er und informierte: Mit der Unterbringung von inzwischen 30 Flüchtlingen habe Seebach sein Soll übererfüllt. Klagen gab es in jüngster Zeit über klappernde Kanaldeckel in der Ruhesteinstraße. Reinhard Schmälzle informierte dazu, dass es bereits einen Spezialtermin mit der Firma gegeben habe, die die Kanaldeckel eingebracht habe. Sie werde das Manko im Rahmen der Gewährleistung beheben.

Gemeinde und Rat pochen auf finanzielle Entschädigung
Der Gemeinderat Seebach befasste sich am Dienstagabend auf seiner Sitzung mit einem heiklen Thema. Mehr als 90 Prozent der Seebacher Gemarkung ist Landschaftsschutzgebiet und Seebach ist von zwei Fauna-Flora-Habitat-Gebieten und von einem Vogelschutzgebiet betroffen. Für das Vogelschutzgebiet wurde im Jahr 2010 eine Rechtsverordnung erlassen, die von der Gemeinde Seebach dazu eingebrachten Änderungsvorschläge blieben unberücksichtigt. Derzeit werden die Bestimmungen und Grenzen für die FFH-Gebiete per Rechtsverordnung verbindlich festgelegt. Bürgermeister Reinhard Schmälzle trug dazu dem Gemeinderat den Verordnungsentwurf der Regierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg vor, zu denen Kommunen und Gemeinderat Stellung nehmen sollen.
„Die Verordnung können wir nicht verhindern, aber wir wollen deutlich machen, dass wir, die wir in punkto Naturschutz in der Champions League spielen und den Menschen Erholung in herrlicher Landschaft bieten, einen finanziellen Ausgleich dafür erhalten, dass wir die Landschaft pflegen und in unserer Entwicklung deutlich eingeschränkt sind“, kommentierte Reinhard Schmälzle die Verordnung und kritisierte besonders die in der Rechtsverordnung enthaltenen schwammigen Begriffe der „gemeinten Flächen“ und der „nicht gemeinten Flächen“, weil sie Handlungsspielraum im Einzelfall suggerieren, aber den schriftlichen Ausführungen zu den FFH-Gebieten widersprechen.
„Wie sieht das eigentlich draußen auf dem Land aus“, wollte Elke Lamm wissen und erhielt anhand der LUBW-Karte Auskunft, während Karl-Wilhelm als Betroffener mit Landwirtschaft seinem Ärger Luft machte: „Wir rackern uns ab, erhalten die Landschaft und was ist der Dank: Auflagen, Auflagen, Auflagen.“ Ferdinand Sehlinger wies auf den Widerspruch hin: „Einerseits wird unsere Landschaft fast heilig gesprochen, andrerseits lässt man Schwerlastverkehr durch diese Landschaft rauschen,“ und Karl-Wilhelm ergänzte: „Wir errichten eine MAUT-Stelle am Eingang von Seebach und diese Einnahmen dienen dann unserer Entschädigung.“
Der Disput schloss mit einem umfangreichen Beschluss ab:
1. Die Gemeinde Seebach erkennt die Ziele zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen an. Dieser Schutz ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf daher nicht wenigen Gemeinden und Grundstückseigentümern ersatz- und entschädigungslos aufgebürdet werden. 2. Die FFH-Gebiete schränken Grundstückseigentümer in der Nutzung ihres Eigentums ein und mindern den Wert ihres Eigentums, die Gemeinden sind in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Das Land Baden-Württemberg hat dies finanziell auszugleichen.
3. Die so genannten „nicht-gemeinten Flächen“ sind aus der Verordnung herauszunehmen und es sind nur die „gemeinten Flächen“ auszuweisen.
4. Die Entschädigungszahlungen an Flächenbesitzer und Gemeinden sind für die gesamten ausgewiesenen Flächen zu zahlen. Der Beschluss erfolgte einstimmig. (gat)

Die Außenfassade der Grundschule Seebach, insbesondere die Fenster, ist zu sanieren. Der Rat bewilligte die Ausgaben dazu.
Die Außenfassade der Grundschule Seebach, insbesondere die Fenster, ist zu sanieren. Der Rat bewilligte die Ausgaben dazu.
Umfassende Arbeiten zur Anbindung des zukünftigen Nationalparkzentrum an die Infrastruktur Seebach finden derzeit in der Schwarzenkopfstraße statt.
Umfassende Arbeiten zur Anbindung des zukünftigen Nationalparkzentrum an die Infrastruktur Seebach finden derzeit in der Schwarzenkopfstraße statt.
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