Seebach (Druckversion)
Autor: Brandstettter Luisa
Artikel vom 07.04.2021

Neues aus dem Gemeinderat

Zustimmung zum Darlehensvertrag – Impftermine für Seebacher Bürger*innen vermittelt

von Berthold Gallinat

Die Seebacher Feuerwehr benötigt einen neuen Mannschaftstransportwagen (MTW). Der Seebacher Rat hat daher in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 25. Februar beschlossen, den Auftrag zur Durchführung einer Ausschreibung für den MTW an die Firma PST Feuerwehrtechnik in Kuppenheim zu vergeben. Mit eingeschlossen in den Auftrag ist die Prüfung der eingegangenen Angebote. Weiter stimmte der Rat der Entwicklung und Durchführung des Leader-Regionalprojekts 2021 zu. Die Gemeinde hat im Sinn, einen interaktiven Spielbereich unter dem Thema „Holz und Holzverarbeitung“ oberhalb des Waldgrillplatzes an der Schwarzenkopfstraße einzurichten. Sie hat dafür einen Antrag auf Förderung im Schwerpunktbereich „Umwelt, Kultur und Bildung“ eingereicht.

Seebach wickelt sein inzwischen fast vollständig installiertes Breitbandnetz über den Eigenbetrieb Breitbandnetz ab. Die Gemeinde hat in diesem Zusammenhang einen tilgungsfreien Darlehensvertrag mit dem Eigenbetrieb über die Summe von 88159 Euro geschlossen. Der Rat stimmte dem zu. Das Darlehen beruht auf einem Zinssatz von 0,5 Prozent pro Jahr. Sondertilgungen sind jederzeit möglich, die Laufzeit beträgt zehn Jahre. Im Seebacher Kindergarten St. Elisabeth stehen 2020 für die Kindergartengeschäftsführung ab dem 15. August Mehrkosten in Höhe von etwa 2100 Euro zu Buch, für das Jahr 2021 wird mit Mehrkosten in Höhe von etwa 5200 Euro gerechnet. Der Rat befürwortete, die Mehrkosten anteilig mitzutragen. Darüber hinaus beschloss der Rat, die Betriebskostenvereinbarung mit der katholischen Kirchengemeinde dahingehend zu ändern, dass die Kirchengemeinde eine Beteiligung der zur Verfügung gestellten Schlüsselzuweisungen zum Betrieb des Kindergartens in voller Höhe garantiert. Die politische Gemeinde übernimmt im Gegenzug das Eigentum des Kindergartengebäudes auf der Grundlage des beiderseitigen Vertrags vom 10. August 1993.

Unter Bekanntgaben berichtete Bürgermeister Reinhard Schmälzle. In den beiden Kreisimpfzentren in Offenburg und Lahr kommt es trotz Impfterminvergabe täglich vor, dass Personen ihren gebuchten Impftermin nicht wahrnehmen. Dies geschieht ohne Absage, so dass die eingeplanten Impfdosen am Ende des Tages überschüssig bleiben. Der Ortenaukreis hat daher einen Aufruf gestartet den „frei gewordenen“ Impfstoff über die Kommunen gesteuert an die Gruppe der über 80-jährigen impfberechtigten Bürgerinnen und Bürger zu vergeben. „Wir haben unsere über achtzig Jahre alten Bürger*innen angeschrieben“, berichtete Reinhard Schmälzle, „und haben viele Rückmeldungen bekommen, dass Bürger schon geimpft sind. Zehn Bürger*innen wurden in die Liste der Impfinteressierten mitaufgenommen und von diesen haben neun zwei Tage später ihren ersten Impftermin wahrgenommen. Auch die Zweitimpfung ist terminiert, bei drei Bürgerinnen hat aufgrund eingeschränkter Mobilität das DRK Ottenhöfen-Seebach den Fahrdienst übernommen. Weitere Impfinteressierte dürfen sich gerne auf der Gemeinde melden.“ Zum Ende der Sitzung wies Reinhard Schmälzle noch darauf hin, dass im Busterbach Leitplanken erneuert wurden, er dankte seinem Bauhof für die geleistete Arbeit.

   

Geordnete Entwicklung von Wohnbebauung am Wildenberg ermöglichen

von Berthold Gallinat

Das deutsche Baurecht ist sehr differenziert und manchmal nicht einfach zu verstehen, insbesondere, wenn es um Bauvorhaben im Außenbereich geht. So ist es im Außenbereich möglich, ein ehemaliges landwirtschaftliches Gebäude umzunutzen und bis zu fünf Wohneinheiten darin unterzubringen, solange der bestehende umbaute Raum nicht verändert und erweitert wird. Andrerseits ist es nicht möglich, an einem bestehenden Wohnhaus eine dritte Wohneinheit einzurichten, wenn dabei eine Erweiterung des bestehenden Wohnhauses in Form eines Anbaues oder in Form einer Aufstockung notwendig wäre.

Mit solch einem Fall im Gewann Wildenberg hatte sich am Donnerstagabend der Seebacher Rat zu beschäftigen. In diesem Gewann bestehen im Außenbereich mehrere Wohngebäude, sie sind alle mit Zufahrtsstraße sowie Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen vollständig erschlossen, Breitband eingeschlossen. „Es ist in diesem Gebiet schon eine Bebauung von einigem Gewicht vorhanden“, charakterisierte Bürgermeister Reinhard Schmälzle die Gebietslage und schlug vor: „Um den dortigen Eigentümern die Möglichkeit zu geben, weiteren Wohnraum zu schaffen und Angehörige im Ort zu halten, schlagen wir von der Verwaltung die Aufstellung einer Außenbereichssatzung vor.“ Reinhard Schmälzle betonte, dass es nicht um ein Neubaugebiet gehe, sondern um die Nachverdichtung einer bereits bestehenden Wohnbebauung: „Ziel ist eine geordnete Entwicklung des Gebiets, keine massige Bebauung, wie wir sie im bestehenden Baugebiet Wildenberg haben. Wir wollen denjenigen, die in Seebach bleiben wollen, die Möglichkeit dazu bieten. Mit der Außenbereichssatzung wäre sowohl unserem Interesse der Entwicklung der Gemeinde als auch Bauwilligen in dem Gebiet gedient. Aktuell würden wir damit einer jungen Familie helfen, die das Anwesen ihrer Eltern nutzen will.“ Von Ratsseite erhielt Reinhard Schmälzle Zustimmung, Wendelin Börsig erinnerte: „Ich erinnere mich, wie wir vor einigen Jahren Seebacher verloren haben, weil sie genau solche Möglichkeiten nicht hatten und wir auch keinen Ersatz in Form von Baugebiet bieten konnten. Wenn unser Dorf Zukunft haben soll, müssen wir jungen Leuten Bleibeaussichten in Form von Bau- und Wohnmöglichkeiten anbieten.“ Der Rat befürwortet die Aufstellung der Außenbereichssatzung einstimmig, sie erfolgt im einfachen Verfahren.

Zwei Bauanträge von privat, im ersten Fall der Antrag auf den Neubau einer überdachten Durchfahrt und eines Carports, im zweiten Fall der Antrag auf Errichtung eines unterirdischen Silos für Biomasse zu Heizzwecken, erhielten ebenfalls einstimmig die Zustimmung. Weiter erteilte der Rat der Verwaltung die Ermächtigung, den Auftrag zur Sanierung von zwei Hofzufahrten an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die Sanierung ist aufgrund der erfolgten Glasfaserverlegungsarbeiten notwendig geworden. 

Einen Gewinn von 11393 Euro bilanzierte der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs „Wasserversorgung Seebach“. Kämmerin Stefanie Panther erläuterte dem Rat die Eckdaten des Geschäftsjahres 2019, gab eine Übersicht über die Jahresabschlüsse seit 2010 und schlug vor, den Jahresgewinn 2019 auf die Rechnung 2020 vorzutragen. Der Rat stimmte dem zu. Über das Projekt des Ortenaukreises „Kommunale Inklusionsvermittler“ berichtete Hauptamtsleiterin Luisa Brandstetter. Bis im Dezember dieses Jahres werden im Ortenaukreis Kommunale Inklusionsvermittler qualifiziert und etabliert, Luisa Brandstetter hat an der Auftaktveranstaltung Mitte März teilgenommen und wird sich für die Tätigkeit als Inklusionsvermittler*in qualifizieren und somit vor Ort die Beraterin in punkto Barrierefreiheit und Inklusion sein. Wie komplex das Feld der Barrierefreiheit sowie der Inklusion in einer Gemeinde sein kann, vermittelte sie an einem Beispiel: „Für einen Rollstuhlfahrer ist der Bordstein ein Hindernis und sollte angepasst werden, für einen Blinden dagegen bietet der Bordstein eine wichtige Orientierung zur Straßenseite hin.“

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